Zur beabsichtigten Aufhebung der Lex Koller
Am 4. Juli 2007 hat der Bundesrat die Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) zuhanden des Parlaments verabschiedet, so dass künftig Ausländer bewilligungsfrei Grundstücke in der Schweiz erwerben können. Die Aufhebung ist mit raumplanerischen Massnahmen flankiert (Einschränkung bei der Bewilligung von Zweitwohnungen). Der Autor befasst sich neben dieser Vorlage vor allem mit den heute geltenden Erwerbsmöglichkeiten für Ausländer.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Ausgangslage
- a. Botschaft
- b. Motion der FDP
- c. Vernehmlassungsverfahren
- 2. Chronologie der bisherigen Beschlüsse und Gesetze
- 3. Gegenstand der Vorlage
- 4. Heutige Regelungen der Lex Koller
- a. Bewilligungsfreier Grundstückerwerb
- b. Hauptwohnung
- c. Betriebsstätte
- 5. Grundbuchliche Aspekte
- 6. Literaturhinweise
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