Zum eBay-Urteil: Kassiert, nicht geliefert und doch kein Betrug
Das eBay-Urteil hat Kunden, die voraus gezahlt hatten, aber die ersteigerte Ware nicht erhalten hatten, den Schutz des Betrugstatbestands nur sehr restriktiv zugebilligt. Das Urteil ist deshalb in der Öffentlichkeit auf ein kritisches Echo gestossen – verständlicherweise, aber letztlich zu Unrecht.
Inhaltsverzeichnis
- I. Der Sachverhalt «in a nutshell»
- II. Zug um Zug als Betrugsprävention
- III. Leistungsstörungen und Betrugsschaden
- 1. Keine Erfüllungsfähigkeit
- 2. Kein Erfüllungswille
- 3. Zweifelhafte Erfüllungsfähigkeit
- IV. Konsequenzen für den Anfangsverdacht
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