Die Umgehung der Zweitwohnungsinitiative
Einige vertragsrechtliche Aspekte
Über die Zweitwohnungsinitiative ist bisher fast ausschliesslich aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive diskutiert worden. In diesem Beitrag wird der Fokus auf die Umgehung der Zweitwohnungsinitiative gelegt. Darin gehen wir der Frage nach, ob und inwieweit sich eine Verletzung der auf den 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2012 auf das Kauf- und Mietvertragsrecht auswirkt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Das Ziel der Zweitwohnungsinitiative
- II. Die vorläufige Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
- III. Auswirkungen der Umgehung der Zweitwohnungsinitiative
- A. Auf Grundstückkaufverträge
- B. Auf Mietverträge
- IV. Sonderfrage: Gewährleistung des Grundstückverkäufers infolge Sachmangels?
- A. Das Recht der Gewährleistung im Kaufvertragsrecht
- B. Die Bedeutung der Anmerkung im Grundbuch
- V. Ergebnis
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