Beweis- und verfahrensrechtliche Fragen in Kartellrechtsfällen
Ein Diskussionsbeitrag zu den Baubeschläge-Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts
Wie stehen die kartellrechtlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Baubeschläge und Gaba zueinander? Der Beitrag geht dieser Frage nach und zeigt anhand der in Praxis und Doktrin lebhaft diskutierten Baubeschläge-Urteile auf, dass es auch im Schweizer Kartellrecht dringend eines spezifischen Kartellverfahrensrechts bedarf.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Kritikpunkte
- 2.1. Zur Prüfung der Erheblichkeit
- 2.2. Zum Beweismass
- a) Stets strikter Vollbeweis?
- b) Klarstellung zum Vollbeweis und zum Beweisgrad der hohen Wahrscheinlichkeit
- 2.3. Zum Vorwurf einer sog. «Monokausalität»
- 2.4. Sog. «strafrechtsähnlicher» Charakter von Kartellbussen
- 3. Fehlendes Kartellverfahrensrecht und Beweisschwierigkeiten
- 3.1. Notwendigkeit einer besonderen Methodologie für die Prüfung der Vorfragen
- 3.2. Eine Vielzahl unbewiesener Tatsachen
- 4. Fazit und Ausblick
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