Meldepflicht für Schulbehörden
Eine verfassungsrechtliche Analyse
Kritisch untersucht wird die neue Meldepflicht für Schulbehörden im Ausländerrecht. Zur Diskussion gestellt werden nicht nur substanzielle verfassungsrechtliche Bedenken, sondern auch ihre Tauglichkeit als Integrationsmittel.
Inhaltsverzeichnis
- I. Vorgehen und Untersuchungsgegenstand
- II. Bisherige Meldepflichten nach Art. 97 AuG und aVZAE
- 1. Meldepflicht auf Anfrage
- 2. Unaufgeforderte Meldepflicht
- 2.1. Polizei, Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte
- 2.2. Zivilstandsbehörden
- 2.3. Vormundschaftsbehörden
- 2.4. Sozialhilfebehörden
- 3. Zwischenfazit
- III. Meldepflichten nach revidiertem Recht
- 1. Schulbehörden
- 2. Generalklausel
- 3. Zwischenfazit
- IV. Analyse der neuen Meldepflicht der Schulbehörden
- 1. Grundrechtliche Relevanz
- 1.1. Informationelle Selbstbestimmung
- 1.1.1. Gesetzliche Grundlage
- 1.1.2. Öffentliches Interesse
- 1.1.2.1. Allgemeines
- 1.1.2.2. Integration als öffentliches Interesse
- 1.1.3. Verhältnismässigkeit
- 1.1.3.1. Eignung
- 1.1.3.2. Erforderlichkeit
- 1.1.3.3. Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung
- 1.2. Verletzung der Rechtsgleichheit
- 1.3. Diskriminierungsverbot
- 1.4. Recht auf Grundschulunterricht
- 2. «Lex Handschlag»; Frage der Symbolgesetzgebung
- V. Fazit
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